Sie sind hier: Startseite » Integration

Integration

Schutzbedürftigkeit entscheidendes Kriterium
Barbara Ostmeier: Rede im Plenum TOP 18: Schnelle Hilfe für Afghanistan

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan und vor allem mit der
unerwartet schnellen Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban hat sich die
Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verändert.

Tagtäglich erreichen uns schreckliche Bilder aus Kabul von Menschen, die aus Angst
vor Gewalt und Verfolgung, aus Angst um ihr Leben, versuchen zu fliehen.

Tagtäglich erreichen uns Hilfeersuchen von Afghaninnen und Afghanen, die in
Schleswig-Holstein leben, die in größter Sorge um ihre Verwandten sind. Und die
direkten Kontakte zahlreicher Flüchtlingshelfer zu Menschen vor Ort sind extrem
belastend.

Deswegen zunächst meinen Respekt und Anerkennung an alle diejenigen, die sich
von hier aus kümmern, in vielen Fällen ehrenamtlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan sind politisch eine Katastrophe und wird
viele menschliche Tragödien fordern.

Ich sage ganz ehrlich:

Mich schockiert das zutiefst und es fällt schwer, die richtigen Worte zu finden.

Aber Worte helfen eher wenig, stattdessen muss schnell und vor allem gut koodiniert
gehandelt werden. In dem ganzen bisherigen Chaos ist vor allem Letzteres gefragt.

Das inzwischen auch deutsche Kräfte vor Ort sind, um möglichst viele
Menschenleben zu retten, das ist so wichtig. Die Bundesregierung muss bei der
Evakuierung der Menschen in Afghanistan schnell und kompetent handeln.

Der Umstand, dass die USA die Beendigung ihres Einsatzes vor Ort zum Ende diesen
Monats, also in wenigen Tagen, angekündigt hat, duldet kein Zögern.

Ohne Unterstützung der USA werden Rettungsaktionen erschwert, wenn nicht gar
unmöglich werden.

Unsere Bundeswehr ist hervorragend ausgebildet und muss bestmöglich unterstützt
werden.

Dabei setzen die agierenden Kräfte ihr eigenes Leben aufs Spiel, um anderen zu
helfen. Sie verdienen unseren Dank, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung.
Es ist richtig, dass sich Deutschland als wichtigstes Mitglied des Nato-Bündnisses
seiner Mitverantwortung stellt und auch so handelt. Wir erwarten vom Bund, dass er
sich engagiert an internationalen Hilfsaktionen beteiligt. Die Hilfe vor Ort muss ein
zentrales Anliegen sein.

Es macht mich sprachlos, wie sich einige EU-Mitgliedstaaten bereits jetzt jeglicher
Verantwortung entziehen. Selbstverständlich ist mehr denn je der Europäische
Zusammenhalt gefragt.

Bei den Bemühungen des Bundes, möglichst vielen bedrohten Menschen über die
derzeitigen Evakuierungsmaßnahmen eine Ausreise zu ermöglichen und Schutz zu
gewähren, sind die Länder gefragt.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung, vertreten durch unsere Innenministerin
Sabine Sütterlin–Waack, hat schon sehr früh in Innenministerkonferenzen auf den
dringenden Handlungsbedarf in Afghanistan hingewiesen und in der akuten Situation
gegenüber dem Bund sehr schnell die Zusage erteilt, bei der Aufnahme jener
Afghaninnen und Afghanen zu unterstützen, die uns vor Ort über Jahre zur Seite
gestanden haben und genau aus diesem Grund nunmehr um ihr Leben bangen
müssen.

Darüber hinaus hat die Landesregierung gegenüber dem Bund die
Aufnahmebereitschaft für weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen
zugesichert.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Ministerpräsidenten
Daniel Günther und vor allem unserer Innenministerin bedanken, für die klare
Positionierung in dieser herausfordernden Lage. Schleswig-Holstein redet nicht nur
über Humanität, Schleswig-Holstein handelt so.

Es ist hoffentlich jedem in diesem Hause klar, dass wir nicht alle Menschen
aufnehmen können, die derzeit die Flucht suchen. Politisch werden wir
verantwortungsvoll eine Auswahl treffen müssen. Dies ist vielleicht sogar die größte
und emotional besonders belastende Herausforderung.

Die besondere Schutzbedürftigkeit muss das entscheidende Kriterium sein. Es liegt
auf der Hand, dass die Taliban vor allem das Leben von Frauen und Kindern
bedrohen und diese zu den besonders vulnerablen Gruppen zählen.

Aber es gibt auch andere Menschen, die unter dem Regime der Taliban um ihr Leben
fürchten müssen. Es darf nicht passieren, dass besonders schutzbedürftige
Menschen, die den Flughafen in Kabul erreicht haben, bei freien Kapazitäten
zurückgelassen werden. Überbordende Bürokratie ist ebenso fehl am Platz wie
Leichtfertigkeit verbunden mit Verantwortungslosigkeit.

Ich gehe davon aus, dass unsere Landesregierung im Einklang mit der
Bundesregierung selbstverständlich innerhalb der rechtsstaatlichen
Rahmenbedingungen handelt, die im Ernstfall auch einer gerichtlichen Überprüfung
standhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch für die Menschen aus dem Krisengebiet Afghanistan übernehmen wir eine
langfristige Verantwortung und deswegen ist es mir wichtig, rechtzeitig unsere
Bevölkerung mitzunehmen. Wir müssen die Notwendigkeiten und die daraus
folgenden Entscheidungen nicht nur erklären können. Wir müssen unseren Auftrag
von heute auch geschlossen nach außen vertreten.

Nur dann bleibt Schleswig-Holstein auch in Zukunft ein weltoffenes Bundesland mit
einem großen humanitären Verantwortungsbewusstsein.

Afghanistan | 25.08.2021 | Nr. 234/21